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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,

„Damit erweist sich der Ansatz einer pauschalen Grundrente ohne Rücksicht auf besondere Nachteile oder Notlagen als verfassungswidrig.“

Dieses eindeutige Urteil fällt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer über die Grundrentenpläne der SPD. Seine Begründung: Die Abweichung vom Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1) nur vereinbar, wenn das Gesetz einen sogenannten Ausgleich von Nachteilen anordne. Das aber sei beim „Respekt“-Renten-Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gerade nicht der Fall: „Der vorliegende Referentenentwurf stellt nicht auf die Kompensation konkreter erlittener Nachteile ab, sondern wertet pauschal die Entgeltpunkte für unterdurchschnittliche Einkommen auf – ohne Rücksicht darauf, warum es zu diesen niedrigen Einkommen gekommen ist“, schreibt Steinmeyer in einer Bewertung, die der renommierte Sozialrechtsexperte im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

Die Rentenpläne von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und der SPD sind also nicht nur ungerecht, sondern nach Expertenmeinung auch verfassungswidrig. Es ist folglich richtig und gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gesetzentwurf Heils zumindest vorerst gestoppt hat. Gerechte Rente geht anders. Gerechte Rente hält am Äquivalenzprinzip fest – also der Entsprechung von Ein- und Auszahlungen – , was den Sozialstaat freilich nicht von der Aufgabe entbindet, außerhalb des Versicherungssystems gezielt jenen zu helfen, die bedürftig sind. Das ist gerecht und bezahlbar. 

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