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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr ist noch jung und doch kommt so manch einer kaum noch mit beim Zählen der Milliarden, die die SPD für mehr Gerechtigkeit in allen Lebenslagen und Einzelfällen ausgeben will. Vorläufiger Höhepunkt war die „Jahresauftaktklausur“, bei der der neue Sozialstaat nach den Vorstellungen der SPD vorgestellt wurde.

Die INSM hat die Klausur mit einer Protestaktion begleitet, weil sie die Vorschläge, wie die Abkehr von Hartz IV, die Abschaffung von Sanktionen für Leistungsbezieher sowie die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, um nur einige Punkte zu nennen, ganz klar für Sozialpopulismus hält, der gestoppt werden muss.

Denn: Fleiß verdient mehr Respekt. Egal ob bei der Rente oder am Arbeitsmarkt – Leistung muss sich lohnen. Wer mehr Rentenbeiträge bezahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Und wer arbeitslos ist oder auf Grundsicherung angewiesen ist, muss mithelfen, diesen Zustand hoffentlich bald zu beenden – zum Wohle aller. Doch statt Fleiß und eigene Anstrengungen zu honorieren, will die SPD mehr Geld verteilen. Das ist Sozialpopulismus und gefährdet den Sozialstaat. Die immer weiter steigenden Sozialausgaben führen dazu, dass gleichzeitig immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft, insbesondere für Bildung, zur Verfügung steht. Doch gerade eine gute Bildung leistet den wichtigsten Beitrag für ein gutes Leben. Sie ist die Grundlage für eine gute Arbeit und damit einen guten Lohn.

Mehr Infos zur Aktion und zu unseren Argumenten gibt es hier:

Alle Bilder und Infos zur Aktion

 

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