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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik, die um ihre Schwächen weiß und sich deshalb selbst an diesen Schwachstellen einschränkt, ist gute Politik. Bei der Frage etwa, wie die eigene Währung werthaltig bleiben kann, haben kluge Politiker erkannt, dass nur eine unabhängige Notenbank das Ziel „stabile Währung“ dauerhaft erreicht.

Beim Thema Staatsverschuldung war der Erkenntnisweg länger. Vor gerade einmal zehn Jahren wurde der entscheidende Schritt vollzogen. Seitdem steht im Grundgesetz Art. 109 Abs. 3 Satz 1: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“

Die Begrenzung hat sich bewährt. Jahrzehntelang war zuvor von der Politik mehr versprochen worden, als mit Staatseinnahmen finanzierbar war. Der Saldo wurde in Form von Schulden regelmäßig der nächsten Generation aufgebürdet. Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2011 ist die Staatsschuldenquote, also das Verhältnis von Staatsschulden zu Bruttoinlandsprodukt, deutlich gesunken.

Wir sollten die kluge Entscheidung der Einführung der Schuldenbremse vor einem Jahrzehnt um keinen Preis opfern. Sie ist das effektivste Mittel für Generationengerechtigkeit.

Lesen Sie hier, warum die Schuldenbremse eine Erfolgsgeschichte ist.    

 

7 Argumente für die Schuldenbremse

 

 

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