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  Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Rentenpaket ist vor dem Rentenpaket. Vor wenigen Wochen traten neue und leider teure Rentengesetze in Kraft, mit denen Arbeitsminister Hubertus Heil die Rente auf Kosten der jüngeren Generationen „sichern“ will. Demografiefest wird sie dadurch nicht. Nun hat der Minister neue Pläne für eine sogenannte Grundrente vorgestellt – an einem Sonntag über eine Zeitung mit sehr großer Reichweite. Ist das noch Wahlkampf oder schon Sozialpopulismus? Mit Respekt hat diese Politik jedenfalls nichts zu tun.

Mit dem Vorstoß hat Heil wohl alle überrascht: Anders als bislang im Koalitionsvertrag vereinbart, soll nun der Kreis der Menschen, die in den Genuss einer solchen Grundrente kommen würden, deutlich ausgeweitet werden, denn eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Herr Heil verabschiedet sich mit den Plänen gleich von mehreren Prinzipien, die für die Soziale Marktwirtschaft und unsere Sozialversicherung zentral sind: Vom Fürsorgeprinzip – denn nur wer seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht bestreiten kann, darf auf die Hilfe der Gemeinschaft setzen. Nicht alle Bezieher kleiner Renten sind automatisch bedürftig. Und vom Äquivalenzprinzip – die Rentenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung. Beitrag und Leistung dürfen also nicht entkoppelt werden.

Die Grundrente ist zudem kein probates Mittel gegen Altersarmut. Sie würde vielen Menschen zugutekommen, die gar nicht bedürftig sind. Das ist ungerecht gegenüber allen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Und auch gegenüber allen, die sich ihr Leben lang angestrengt haben, aber keinen Steueraufschlag bekommen würden. Diese Menschen haben unseren Respekt verdient.

Zur ausführlichen Bewertung von Heils Rentenplänen geht es hier:

Jetzt Bewertung zur Grundrente lesen

 

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