Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,

in die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt endlich Bewegung. Die FDP fordert ihn schon lange. Jetzt bewegt sich auch die Union. Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert ein verbindliches Enddatum für eine vollständige Abschaffung, CDU-Parteivorsitz-Kandidat Friedrich Merz will die Abschaffung Ende 2019, und sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Gesundheitsminister Jens Spahn fordern gleich eine große Steuerreform. Nur der Koalitionspartner SPD rührt sich nicht. Er beharrt auf dem Koalitionsvertrag.

Das Problem: Was in den Koalitionsvertrag zum Soli geschrieben wurde, ist erstens ungerecht und zweitens nicht verfassungsgemäß.

Verfassungsrechtlich ist es nicht zu rechtfertigen, dass eine Ergänzungsabgabe (der Soli wird als Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben) nach Wegfall des Grundes weiter erhoben werden soll. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 ist genau dies der Fall.

Außerdem: Laut Koalitionsvertrag soll der Solidaritätszuschlag gerade für diejenigen nicht abgeschafft werden, die finanziell am meisten zur Solidarität beigetragen haben. Das ist nicht nur unfair, sondern widerspricht dem Gedanken der Solidarität, nämlich Solidarität nur dann einzufordern, wenn sie gebraucht wird.

Unsere Meinung zum Soli ist klar und verständlich: Abschaffung für alle mit Ende des Jahres 2019. Holen Sie sich jetzt die zentralen Argumente für ein rechtzeitiges Soli-Ende in unserem frisch erstellten INSM-Positionspapier.


Soli-Position lesen

 

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