Sehr geehrte Damen und Herren,

der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem. Die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau. Die Anfang November vorgestellte Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums ergab einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt für die kommende Legislaturperiode. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden Euro erweitert, die Union sprach von maximal 45 Milliarden Euro. Die Haushalts- und Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben im Auftrag der INSM die aktuelle Steuerschätzung und den Finanzplan des Bundes noch einmal genau unter die Lupe genommen.

Das erfreuliche Ergebnis: Die voraussichtlichen Mehreinnahmen werden in den kommenden Jahren noch höher ausfallen, als bisher erwartet. Das eröffnet die Chance, wichtige Investitionen - etwa bei der Bildung oder der Infrastruktur - zu tätigen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli und das Abflachen des Mittelstandsbauches nachhaltig zu entlasten. Das gebietet die Gerechtigkeit, jetzt die zu entlasten, die den Staat tragen. Das Ziel der schwarzen Null wird dadurch nicht gefährdet. Vielmehr muss sich eine neue Bundesregierung das Ziel setzen, in Zeiten voller Kassen die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

Erfahren Sie hier mehr über die Haushaltsspielräume und unser Entlastungspaket:

Ihr