03/2018
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Sehr geehrte Damen und Herren,

den Solidaritätszuschlag für einen Teil der Steuerzahler beizubehalten, so wie es SPD und Union im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Damit bestätigt der Verfassungsrechtler die Forderung der INSM: Der Soli sollte Ende 2019 für alle entfallen.

Als zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe ist der Soli nur mit besonderem Mittelbedarf des Bundes zu rechtfertigen und nicht mit weiteren Umverteilungswünschen vonseiten der Politik. Prof. Dr. Kube kommt deshalb in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die einkommensabhängig gestaffelte Entlastung vom Soli verfassungswidrig ist.

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und nach über 300 Milliarden Euro, die der Steuerzahler für den Soli aufgebracht hat, wird es Zeit für die Politik, ihre Versprechen einzulösen und den Soli endlich abzuschaffen.

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Mit besten Grüßen

Ihr

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Hubertus Pellengahr
Geschäftsführer der INSM

Tel.: 030 27877-171
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