Hubertus Pellengahr

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik verspricht gerne. Dafür werden Parteien und Personen gewählt. Wenn aber versprochen wird, was nicht zu halten ist, werden aus Politikern Populisten. Finanzminister Olaf Scholz, dessen Kernaufgabe der verantwortungsvolle Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ist, hat dieser Tage angeregt, die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition bis 2025 beschlossenen Haltelinien in der Rentenversicherung auch über 2025 hinaus im Gesetz zu verankern. Falls der Koalitionspartner nicht mitziehe, drohte Scholz mit einem Rentenwahlkampf zur nächsten Bundestagswahl.

Wir haben von den Rentenexperten des renommierten Instituts Prognos ausrechnen lassen, was solche dauerhaften Haltelinien kosten würden. Bei einem Beitragssatz von 20 Prozent und einem Rentenniveau von 48 Prozent etwa würde dies den Steuerzahler bis zum Jahre 2045 knapp 2 Billionen Euro zusätzlich kosten (genau: 1.893.000.000.000 Euro). Das ist ungefähr so viel wie die Schulden des gesamten deutschen Staates. Wie gesagt: Das wären die Zusatzkosten allein für eine solche doppelte Haltelinie! Alternativ müsste das Renteneintrittsalter auf 77,2 Jahre heraufgesetzt werden. Das will keiner. Die SPD am allerwenigsten.

Wer nicht bereit ist, den Preis zu nennen, den eine politische Wohltat kostet, der verliert die Legitimität, sich von Populisten abzugrenzen. Zugegeben: Mit der Wahrheit ist in der Rentenpolitik schwer zu punkten. Aber ohne Not politische Vorschläge in die Debatte zu bringen, die kaum zu finanzieren und falls doch, zum Großteil von denen zu bezahlen wären, die noch gar nicht geboren sind, so etwas ist mindestens unseriös und ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir wehren uns gegen eine solche Politik: mit Anzeigen, mit Aktionen, mit Argumenten.

Wer zahlt, wer profitiert von einer Haltelinie 20/48? Jetzt checken!

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