03/2018
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Sehr geehrte Damen und Herren, 

heute trifft sich der Finanzausschuss des Bundestages, um über die Zukunft des Solis zu diskutieren. Es geht um die Koalitionsvereinbarungen zum Soli, die vorsehen, die Abgabe auch nach 2020 weiter zu erheben. Ab 2021 sollen lediglich Bezieher von Jahreseinkommen unter 61.000 Euro entlastet werden.

Verfassungsrechtlich gibt es dazu eine klare Meinung: Sowohl der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, als auch der renommierte Steuerrechtler Prof. Hanno Kube, sehen die Pläne der GroKo als verfassungswidrig an.

Wir sind der Meinung: Die Kassen sind auch ohne Soli ausreichend gefüllt. Das Versprechen, das den Bürgern bei der Einführung dieser „Ergänzungsabgabe“ gegeben wurde, nämlich dass der Soli nach Abschluss des Projekts „Aufbau Ost“ endet, muss von der Politik eingehalten werden. Deshalb unsere Forderung: Soli abschaffen für alle ab 2020!

Dieser Forderung verleihen wir heute auf der Titelseite der BILD Nachdruck. Wir erinnern Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einem Augenzwinkern daran, dass nichts für die Ewigkeit ist.

Die Anzeige und unsere Argumente für die Abschaffung des Solis finden Sie hier:

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Mit besten Grüßen

Ihr

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Hubertus Pellengahr
Geschäftsführer der INSM

Tel.: 030 27877-171
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